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Chemie- und Papierindustrie stellen gemeinsame energiepolitische Positionen vor / Standort und Arbeitsplätze langfristig sichern
Stuttgart – 9. März 2012. Die chemische und die Papierindustrie in Baden-Württemberg sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben Forderungen zur Energiepolitik formuliert. Das gemeinsame Positionspapier steht unter dem Titel „Nachhaltige Energieversorgung für Baden-Württemberg: bezahlbar, sicher, umweltverträglich“. Kernpunkte des Papiers sind die Leistungen der Chemie- und Papierindustrie und ihrer Mitarbeiter für den Klimaschutz und die Energieeffizienz auch weiterer Industrien. Hinzu kommen die Forderungen nach bezahlbarer und hochverfügbarer Energie für die Wirtschaft sowie der Ausschluss von regionalen Sonderwegen beim Klimaschutz.
Catharina Clay, Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) stellte dazu fest: „Energiewende in Baden Württemberg bedeutet für die IG BCE mehr, als nur Kernkraftwerke abzuschalten. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen zukunftssichere Arbeitsplätze zu guten Arbeitsbedingungen. Die Umstellung auf regenerative Energieträger muss verlässlich eine bezahlbare Energieversorgung auch für Privathaushalte sicherstellen. Deshalb muss ein Gesamtkonzept der Energiewende alle Regionen gleichermaßen fordern, um nicht einzelne zu benachteiligen. Die Energiewende gelingt nur, wenn wir das Ziel einer intakten Umwelt in Einklang bringen mit gesunder Wirtschaftskraft und sozialer Gerechtigkeit“.
Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer der Chemie-Verbände Baden-Württemberg, hob die Unverzichtbarkeit der Produkte der chemischen Industrie für den Klimaschutz hervor: „Wir können ohne Dämmstoffe, ohne hochfeste und leichte Kunststoffe und ohne die wichtigen Vorleistungen der Chemie für andere Branchen keine weiteren Energieeinsparungen erreichen.“ Der Bestand der Chemie-Industrie auch in Baden-Württemberg müsse daher, so Mayer, auch durch eine entsprechende Energieversorgung gesichert werden. Regionale Sonderwege für die Industrie im Klimaschutz, wie sie sich in den Eckpunkten zum Landesklimaschutzgesetz andeuten, lehnten die energieintensiven Branchen Chemie und Papier ab.
Stephan Meißner, Hauptgeschäftsführer der Papierverbände Baden-Württemberg, hob den weltweiten Wettbewerb seiner Branche hervor. Schon jetzt seien die Energiekosten um bis zu ein Drittel höher als in Hauptwettbewerbsländern. Die Vorleistungen der Industrien in der Reduzierung und Effizienzsteigerung müssten anerkannt werden, so Meißner: „Sonst droht die Standortverlagerung und letztlich eine schleichende Deindustrialisierung nicht nur für die Papierindustrie.“
Die Industrie-Verbände und die Gewerkschaft haben ihr Positionspapier der Landesregierung zugeschickt. Es wird die Grundlage für weitere Gespräche, unter anderem auch zum Landesklimaschutzgesetz, bilden.