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Strompreis für Unternehmen: Wirtschaftsminister Robert Habeck plant Preisdeckel

03.07.2023

Köln/Meitingen. Arbeiter sorgen sich um ihre Jobs, demonstrieren für billigen Strom: zum Beispiel in Neuss und im bayerischen Meitingen. Dort produzierten die Lech-Stahlwerke nur noch tageweise. Der Neusser Aluminium-Spezialist Speira wiederum will die Hütte gar schließen. VW stoppte Pläne für eine zweite Batteriefabrik in Niedersachsen, der Chemiekonzern Lanxess baut Werke hierzulande künftig nicht mehr aus – und so weiter.

Es geht immer um das gleiche Problem: um die Preisexplosion beim Strom, unter der Stahl-, Metall-, Glas-, Chemie- und Papierhersteller besonders ächzen. Professor Siegfried Russwurm, der Präsident des Industriedachverbands BDI, fordert daher rasch ein Konzept für eine „sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten“. Die „Zukunft des Standorts“ Deutschland sei in Gefahr.

Der Wirtschaftsminister will den Strompreis bei 6 Cent deckeln

Das Risiko sieht auch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er will energieintensive Firmen bei dem sehr wichtigen Standortfaktor ab 2024 mit einem fixen Industriestrompreis unterstützen. Der Deckel soll bei 6 Cent je Kilowattstunde liegen. Zum Vergleich: Im zweiten Halbjahr 2022 löhnten Betriebe mit 500 bis 2.000 Megawattstunden Verbrauch über 25 Cent für die Kilowattstunde – und damit mehr als dreimal so viel wie US-Firmen für Strom bezahlten.

Zwar ist Strom hierzulande inzwischen wieder billiger geworden. Aber es hängt eben sehr viel von ihm ab. Die energieintensiven Branchen sorgen laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für rund 240 Milliarden Euro Wertschöpfung im Jahr und bieten 2,4 Millionen Arbeitsplätze. Mit maßgeschneiderten Produkten tragen sie zur Stärke von Auto- und Maschinenbau bei. Solche Wertschöpfungsketten bilden das Rückgrat der deutschen Industrie.

4 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr dürfte die Subvention etwa kosten

Habecks Plan sah bei Redaktionsschluss so aus: 6 Cent je Kilowattstunde sollen die Firmen netto bezahlen. Jeden Cent mehr übernimmt der Staat, allerdings nach einem pauschalen Verfahren. Die Höhe der Förderung wird berechnet, indem man die 6 Cent vom durchschnittlichen Börsenstrompreis eines Jahres abzieht. Der tatsächliche Preis, zu dem ein einzelner Betrieb seinen Strom einkauft, spielt keine Rolle! Zudem soll es die Förderung nur für 80 Prozent des Bedarfs geben.

„Das ist ein pragmatischer Vorschlag zur rechten Zeit“, urteilt IW-Energieexperte Andreas Fischer. Der Plan greife nicht in die freie Preisbildung auf dem Markt ein. Und der Anreiz, Energie effizienter einzusetzen und Strom möglichst preiswert zu kaufen, bleibe zum großen Teil erhalten. Da hilft auch der Markt mit, etwa wenn ein Unternehmen Strom unter 6 Cent einkaufen kann, was zum Beispiel bei alten Windanlagen vorkommt.

2030 soll es genug Ökostrom zu wettbewerbsfähigen Preisen geben

Was noch umstritten ist: Nur energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb will Habeck unterstützen, der BDI fordert das für Firmen aller Größen. So oder so fallen Umlagen, Abgaben und Steuern auch weiterhin an, aktuell sind das laut Energieverband BDEW bei Neuabschlüssen im Schnitt 2,8 Cent je Kilowattstunde.

Der Minister kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr, die der sogenannte Brückenstrompreis anfangs kosten dürfte. 2030 soll das auslaufen, bis dahin soll es Ökostrom in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen geben.

Autor: Hans Joachim Wolter