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VCI: Die Chemie hat klare Positionen zur nächsten Bundestagswahl / Forderungen an die Politik

14.01.2013

Vor der nächsten Bundestagswahl hat der Verband der chemischen Industrie <link http: www.vci.de>(VCI) seine <link https: www.vci.de downloads top-thema pp_bundestagswahl.pdf>politischen Positionen festgelegt. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und deren Forschung sei eine der zentralen Aufgaben, denen sich die Regierung in Zukunft stellen müsse, betont der Verband. Deutschland stehe in der nächsten Zukunft vor großen Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung, Mobilität, demografischer Wandel und Gesundheit. In diesen Bereichen benötige es großer Anstrengungen, damit das Land wettbewerbsfähig bleibe. Der VCI unterstrich mit seinem Positionspapier außerdem die Bedeutung der Chemie-Industrie als Motor der deutschen Wirtschaftskraft: Rund 80 Prozent ihrer Erzeugnisse gehen als Vorprodukte an industrielle Weiterverarbeiter. Insgesamt bietet die deutsche Chemie mehr als 437.000 Menschen überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung

Mit ihren <link https: www.vci.de downloads top-thema pp_bundestagswahl.pdf>Positionen unterstützt die chemische Industrie die Ziele der Energiewende. Gleichzeitig betont der Verband, dass Produkte aus der Chemiebranche für Energieeffizienz und Klimaschutz unverzichtbar sind. Als energieintensive Branche sei die Chemie deshalb auf eine zuverlässige Versorgung mit Grundlaststrom zu bezahlbaren Preisen angewiesen. Eine Erhöhung des Strompreises um 1 Cent pro Kilowattstunde koste die Chemie zusätzlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem erhöhe sich der Kostendruck durch staatliche Belastungen aus EU-Emissionshandel, Energiesteuergesetz, Erneuerbare Energien Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Diese summierten sich für die Branche im vergangenen Jahr auf mehr als 1,1 Milliarden Euro – trotz der bestehenden Entlastungsregeln.

Umfeld muss Innovationskraft stärken

Ínnovative Produkte und Verfahren aus der Chemie sorgten für Wachstum und tragen zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft bei. Grundvoraussetzung für Innovationen sei jedoch eine stärkere  Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, erklärte der VCI. Die chemische Industrie trug 2012 mit fast 12 Millionen Euro an Mitteln für Schulen, Stipendiaten und Wissenschaftler dazu bei. Die Chemie brauche ein Umfeld, das ihre Innovationskraft stärkt

In seinem Positionspapier stellt der VCI  klare Forderungen:

1. Deutschland braucht eine ressortübergreifende Industriepolitik. Geplante Maßnahmen sollen konsistent umgesetzt werden. Dabei sei es auch wichtig, den Sachverstand der Industrie zu nutzen und wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen abzuschätzen.

2. Die Kostenbelastung für energieintensive Industrien soll weiterhin begrenzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem lastenfreien Ausland zu gewährleisten. Auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende soll regelmäßig geprüft und angepasst werden. Eine Reformation des Eneuerbare Energiengesetz sei dringend notwendig.

3. Die Akzeptanz neuer Technologien soll gesellschaftlich gefördert werden, um deren Einsatz besser zu ermöglichen. Auch soll naturwissenschaftliche Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule stärker unterstützt werden. Die Ausstattung von Hochschulen und deren Wettbewerb untereinander soll gefördert werden, ebenso wie die duale Berufsausbildung. Um das hohe Niveau der Forschung zu erhalten sind ausreichend finanzierte und technologisch breit angelegte FuE-Förderprogramme im Energiebereich, für innovative Arzneimittel und einzelne Schlüsseltechnologien erforderlich. Über das Steuer- und Patentrecht müssen Innovationen erleichtert werden.

Ausführliche Informationen zu den Positionen des VCI in Bezug auf Industriepolitik, Energiepolitik, Rohstoffe und Klimaschutz sowie weiteren Themen gibt es zum Download:

<link https: www.vci.de downloads top-thema df_bundestagswahl.pdf>Daten und Fakten

<link https: www.vci.de downloads top-thema op_bundestagswahl.pdf>Botschaften und Forderungen

<link https: www.vci.de downloads top-thema pp_bundestagswahl.pdf>Position des VCI