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Anhörung zum Landesklimaschutzgesetz im Landtag / Chemieindustrie fordert: keine regionalen Mehrbelastungen durch Klimaschutzgesetz

04.07.2013

Stuttgart/Baden-Baden, 4. Juli 2013. Anlässlich der Landtagsanhörung zum Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes Baden-Württemberg hat sich die chemische Industrie im Land zu Wort gemeldet:

„Das Landesklimaschutzgesetz darf keine regionalen Mehrbelastungen für die Industrie bringen. Wir sind als grundsätzlich energieintensive Industrie vom Staat schon mehr als erträglich mit steigenden Energiekosten belastet worden“, so Dr. Winfried Golla, Geschäftsführer des baden-württembergischen Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Golla war einer der geladenen Experten, die die Interessen der baden-württembergischen Industrie bei der Anhörung am Donnerstag von 9:30 Uhr bis 12.30 Uhr im Landtag vertraten.

„Regionale, kleinteilige Klimaschutzziele helfen außerdem nicht beim globalen Klimaschutz. Baden-Württemberg ist keine Käseglocke. Wir treten für internationale Vereinbarungen ein, zu denen dann jeder – selbstverständlich auch die Chemie in Baden-Württemberg – seinen Beitrag leistet. Die deutsche Chemieindustrie hat im Übrigen bereits erhebliche Vorleistungen erbracht: die Chemieproduktion stieg in den vergangenen gut zwanzig Jahren um annähernd zwei Drittel. Im selben Zeitraum hat die Chemie ihren Ausstoß an Treibhausgasen halbiert“, so Golla.

Hintergrund zum Landesklimaschutzgesetz

  • <link http: www.slideshare.net chemiebw wpk2013-chemiebw-statementgerdbackes-18606690 _blank>Wirtschaftspressekonferenz 2013 / Statement Dr. Gerd Backes, u. a. zum Landesklimaschutzgesetz (u. a. rechtliche Bewertung, Slideshare-Link)
  • <link http: www.um.baden-wuerttemberg.de servlet is _blank>Entwurf Landesklimaschutzgesetz Baden-Württemberg (Weblink Umweltministerium BW)
  • <link http: www.beko.baden-wuerttemberg.de sites default files iekk_arbeitsentwurf_6_stand_2012-12-17a_lesemodus.pdf _blank>Arbeitsentwurf für ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Stand 17.12.2012 (PDF-Datei Umweltministerium BW, BeKo)
  • <link http: www.um.baden-wuerttemberg.de servlet is _blank>Gutachten des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg zur Vorbereitung eines Klimaschutzgesetzes (Umweltministerium BW) (PDF-Datei)