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Weniger Bürokratie: So gewinnen Wirtschaft und Umwelt
Frankfurt/M. Wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, zeigt sich gerade in Sachen Grünstrom: Dafür fehlen hierzulande zahlreiche Windräder – unter anderem. Deshalb will die Bundesregierung die nötigen bürokratischen Abläufe verkürzen.
„Grüner Strom allein macht allerdings noch keinen Klimaschutz“, bemerkt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). „Was für Windräder, Stromtrassen und Solarparks gilt, muss auch für alle Industrieanlagen gelten.“ Deutschland brauche dringend ein Verfahrens-Beschleunigungsgesetz, das auch Anlagen in der Industrie einschließt.
Genehmigungsverfahren dauern fünf bis acht Jahre
Wichtige Anstöße dazu gibt nun ein Neun-Punkte Programm des VCI. Es basiert auf einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und einem Gutachten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.
Der Handlungsdruck ist hoch: Hierzulande gibt es rund 50.000 genehmigungspflichtige Industrieanlagen. Immer, wenn eine davon zu modernisieren ist, müssen auch die Behörden grünes Licht geben. Das bedeutet rund 1.500 Verfahren pro Jahr! Die Zahl steigt – doch bis zur Genehmigung vergehen unverändert fünf bis acht Jahre. „Das ist fatal, denn zu den Anlagen zählen auch solche, die für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie unverzichtbar sind“, betont IW-Direktor Professor Michael Hüther.
Zudem entstehen durch den Zeitverlust international große Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. Deutschland würde ökonomisch und ökologisch profitieren, wenn Genehmigungen schneller vorliegen.
Der VCI fordert dazu unter anderem eine gezieltere Beteiligung der Öffentlichkeit an Verfahren, mehr Fachkräfte sowie eine bessere IT-Ausstattung der Behörden. Bisher liegen beispielsweise immer noch stapelweise Aktenordner zur Einsicht in den Amtsstuben aus. Das könnte auch per Internet erfolgen.
Für Wolfgang Große Entrup steht fest: „Mit Genehmigungsverfahren von gestern können wir das Morgen nicht klimaneutral gestalten. Wir müssen uns jetzt die Zukunft genehmigen.“