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Kommentar: Ist der Koalitionsvertrag das Licht am Ende des Tunnels?
Die neue schwarz-rote Koalition setzt sich selbst enorm unter Druck. Von der „letzten Patrone“ ist die Rede. Falls die neue Regierung nicht ihre Hausaufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Migration, Verteidigung und Bürokratieabbau löst, könnten die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“ bei den nächsten Wahlen 2029 keine Mehrheit mehr erreichen.
Respekt verdient, was sich Schwarz-Rot ins gemeinsame Lastenheft, den Koalitionsvertrag, geschrieben hat: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen durch eigene Bürokratieabbaugesetze um 25 % oder 16 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Für neue Gesetze soll die sogenannte „one in, two out“-Regel eingeführt werden. Zudem soll Wirtschaft und Bürgerschaft grundsätzlich mehr Vertrauen entgegengebracht werden – durch einen weitgehenden Abbau von Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll ebenso abgeschafft werden wie das sogenannte „Gold-plating“.
Diese Themen sind nicht neu. Und da bisherige Regierungen über Lippenbekenntnisse hinaus bei der Umsetzung weitgehend untätig blieben, sind auch jetzt wieder Zweifel angebracht, wie ernst es gemeint ist. Aber wenn der Satz von der „letzten Patrone“ ernst gemeint sein sollte, dann sollte auch der Koalitionsvertrag in den genannten Passagen ernst genommen werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Dr. Dieter Salomon
Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein
Vorsitzender des Normenkontrollrates Baden-Württemberg