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Beschäftigtendatenschutz - Die richtige Balance muss gefunden werden

11.11.2023

Die Ampel-Koalition plant noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Entwurf für ein eigenes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Ein solches Gesetz außerhalb der Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes birgt aber erhebliche Risiken für den technischen Fortschritt und den produktiven Gebrauch von Daten.

Gerade im Beschäftigungskontext werden große Mengen an Daten verarbeitet. Dies birgt Gefahren: In den falschen Händen können mit nur wenigen personenbezogenen Daten schwerste Persönlichkeitsrechtsverletzungen bis hin zum Identitätsdiebstahl begangen werden. Auf der anderen Seite können mit ihrer Hilfe aber auch betriebliche Prozesse optimiert, nachhaltigere Prozesse entwickelt und die Qualität von Produkten verbessert werden.

Es muss also eine sensible Balance zwischen dem Datenschutz der Beschäftigten und der Datenoffenheit für die Fortentwicklung digitaler Prozesse gefunden werden. Unsere Firmen haben dies in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt. Starre Fallgruppen und enge gesetzliche Vorgaben hingegen helfen nicht weiter. Es bedarf vielmehr entwicklungsoffener Regelungen, die Datenschutz mit dem Fortschritt der Digitalisierung in der Arbeitswelt in Einklang bringen.