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"Wir brauchen einen Industrial Deal!" - Warum eigentlich? Was ist das?

Haag: Forderung nach einem "Industrial Deal" für Europa und Deutschland!

Martin Haag, Vorsitzender des VCI Baden-Württemberg, bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen einen Industrie-Deal, in Europa und in Deutschland!“ Diese Forderung richtet sich an die EU und die nationale Politik, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie zu sichern. Besonders in Baden-Württemberg, dem Pharmaland Nummer eins in Deutschland, ist die Stärkung der Pharmaindustrie ein zentrales Anliegen. Hier ist der Schulterschluss mit der Landespolitik für den Gesundheits- und Pharmastandort Baden-Württemberg entscheidend, und gemeinsam wurden bereits viele Erfolge erzielt.

Was fordert die Wirtschaft konkret von der EU?

1. Klimaneutralität und Nachhaltigkeit: Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist unumgänglich, und die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Mit dem „Green Deal“ sollte Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden. Damit dieses Vorhaben einen entscheidenden Schritt vorankommt, müssen die politischen Prioritäten neu justiert werden. Eine Transformation, die den Industriestandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wird weltweit keine Nachahmer finden. Deshalb muss der Green Deal nun durch einen „Industrial Deal“ flankiert werden.
2. Kreislaufwirtschaft und Innovation: Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Recyclings und der Wiederverwendung von Materialien. Ein zentraler Baustein des bisherigen Green Deals ist das generelle Null-Schadstoff-Ziel. Darunter fällt unter anderem die EU-Chemikalienstrategie für mehr Nachhaltigkeit und der Aktionsplan Luft, Wasser und Boden. Eine Abkehr vom risikobasierten Ansatz, der pauschale Stoffverbote zur Folge hat, würde die Innovationsfähigkeit der Chemie- und Pharmabranche gefährden.
3. Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit: Die Industrie benötigt Rahmenbedingungen, die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt sichern. Dazu gehört auch die Anpassung der Regulierungen, um Bürokratie abzubauen und Innovationen zu erleichtern. Der VCI fordert einen neuen Zeitgeist bei der Regulierung, der Unternehmen fördert, statt behindert, damit die ambitionierten Ziele erreicht werden können.
4. Finanzielle Unterstützung und Energieversorgung: Angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine sollte neue Belastung vermieden und die Wirtschaft stärker industriepolitisch unterstützt werden. Die europäischen Industrieunternehmen brauchen enorme Mengen erneuerbaren und günstigen Strom, ein leistungsfähiges, verlässliches Energieinfrastruktursystem sowie mehr private und öffentliche Mittel für Forschung und Investitionen.
5. Handelspolitik und internationale Zusammenarbeit: Eine offensive handelspolitische Agenda muss Priorität haben, damit lukrative Handelsabkommen und weitreichende Partnerschaften für eine diversifizierte Rohstoffsicherung geschlossen werden können. Stabile Beziehungen zu den USA und China sind dabei von strategischer Bedeutung. Effektiver Klimaschutz gelingt nur im internationalen Schulterschluss.

Dafür setzt sich der VCI ein:

• Neuer Zeitgeist bei der Regulierung: Vorabprüfung von Maßnahmen auf mögliche Zielkonflikte, sorgfältige Folgenabschätzungen, systematische Prüfung bestehender Gesetze auf Wettbewerbsfähigkeit („Omnibus“) und das „One-in-one-out-Prinzip“ für einen konsequenten Bürokratieabbau.
• Masterplan für die Transformation der Industrie: Notwendigkeit von erneuerbarem und günstigem Strom, leistungsfähiger Energieinfrastruktur, mehr privaten und öffentlichen Mitteln für Forschung und Investitionen, sowie Offenheit gegenüber innovativen Technologien wie chemischem Recycling und Gene-Editing.
• Internationale Einbettung: Offensive handelspolitische Agenda, stabile Beziehungen zu strategischen Partnern und effektiver Klimaschutz im internationalen Rahmen.

Die Forderung nach einem "Industrial Deal" ist ein Appell an die EU und die nationale Politik, eng mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Industrie zu schaffen. Dies ist besonders wichtig für Regionen wie Baden-Württemberg, die eine starke industrielle Basis haben und in Branchen wie der Pharmaindustrie führend sind.