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Chemische Industrie stellt Problemkatalog zur Neuregelung der Chemiepolitik auf / Staatssekretär Mappus erläutert Regierungsposition

22.01.2004

Stuttgart . Gemeinsam mit der Landesregierung wird die chemische Industrie Baden-Württembergs ihre Interessen bei der Reform des europäischen Chemikalienrechts in Brüssel vertreten. Diese Unterstützung machte heute Stefan Mappus, Staatssekretär im Umweltministerium, auf einer Informationsveranstaltung für Unternehmensvertreter in Stuttgart deutlich.

 

Mit dem bisher von der EU-Kommission verabschiedeten Entwurf zur Neuregelung des Chemikalienrechts droht dem Land als Standort vor allem mittelständischer Chemieunternehmen eine teilweise De-Industrialisierung, sagte Carola Maute-Stephan, Geschäftsführerin des baden-württembergischen Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI), auf der Veranstaltung. Sie begrüßte die Unterstützungszusage durch die Landesregierung. Damit werde deutlich, dass die Befürchtungen der Industrie nicht vorgeschoben seien. Besonders die kleineren Unternehmen würden völlig überfordert. Dem Umwelt- und Verbraucherschutz sei damit nicht gedient.

 

Bei der Veranstaltung stellten die mehr als 70 Firmenvertreter ihre spezifischen Probleme mit der Neuregelung dar. Sie forderten insbesondere, dass bei der Überprüfung von Chemikalien die Art der Anwendung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigt werden. Dazu müssten, wie vom VCI und dem Ökoinstitut Freiburg vorgeschlagen, Expositionskategorien für Stoffe eingeführt werden, nach denen sich die Dokumentationspflichten bemessen.

 

Die Fachleute aus den Unternehmen begrüßten es, dass sich jetzt auch die Landesregierung gemeinsam mit den Chemie-Verbänden für eine praktikablere Lösung einsetzen wird - auf Bundes- und auf EU-Ebene.

 

Hintergrund:

 

In den Chemie-Verbänden Baden-Württemberg sind mehr als 450 Unternehmen organisiert. Sie haben knapp 100.000 Beschäftigte und machen einen Jahresumsatz von derzeit etwa 25 Milliarden Euro.