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VCI und BPI: Chemie kritisiert Fehlentwicklungen im Koalitionsvertrag
Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (<link http: www.vci.de>VCI) und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (<link http: www.bpi.de>BPI) bleiben im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wichtige Fragen offen. Seitens des VCI gilt dies vor allem für die Energiewende, hier greife die in den Vereinbarungen skizzierte EEG-Reform viel zu kurz. „Die dringend nötige Kostenbremse ist in dieser Form nicht zu erreichen. Zudem ist nicht klar, ob energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb am Ende auch im heutigen Maße entlastet bleiben. Dies schafft einen hohen Grad an Unsicherheit, die sich gravierend auf Investitionen auswirken kann“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Enttäuscht reagiert der VCI auch darauf, dass die Vertreter der Großen Koalition sich nicht auf den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung verständigen konnten. „Hier ist eine Chance vertan worden, bei Anreizen für Innovationen mit den europäischen Nachbarländern gleichzuziehen. Mittelfristig hätte der Staatshaushalt über höhere Einnahmen davon profitiert“, betonte Tillmann. Als positives Zeichen begrüßte der VCI jedoch die Anerkennung der zentralen Rolle einer leistungsfähigen Industrie für eine starke deutsche Wirtschaft. Auch der Anstoß eines Dialogs über die gesellschaftliche Akzeptanz der Industrie sei positiv. Diesem Bekenntnis der Koalition müssten aber auch realpolitische Taten folgen, so Tillmann.
Pharmabranche kritisiert Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beibehaltung des Herstellerrabatts und des Preismoratoriums im Arzneimittelbereich trifft beim BPI auf Unverständnis: „Wie ist es zu erklären, dass ein krisenbedingt eingeführter Preisstopp in Kombination mit Zwangszahlungen bei Milliardenüberschüssen in der GKV und wirtschaftlich stabiler Konjunktur einfach beibehalten wird?“ fragte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Koalitionsvertrag sieht vor, das seit 2010 geltende Preismoratorium mit dem Preisstand vom August 2009 nahtlos fortzusetzen. Ferner soll ab 2014 der Zwangsrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auf sieben Prozent festgesetzt und ab 2015 jährlich in Abhängigkeit der finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Die Sparmaßnahmen träfen vor allem den pharmazeutischen Mittelstand, aus dem die Branche zu mehr als drei Vierteln besteht, so der BPI. „Allein der Preisstopp bedeutet für die Firmen nichts anderes, als dass die Arzneimittelpreise auch in Zukunft auf dem Niveau von 2009 eingefroren bleiben“. Steigende Energie-, Personal- und Rohstoffkosten könnten damit nicht abgefedert werden, denn es gebe noch nicht einmal einen Inflationsausgleich oder eine funktionierende Ausnahmeregelung bei wirtschaftlichen Härtefällen, so Fahrenkamp.
Mehr dazu unter <link http: www.bpi.de home nachrichten koalitionsvertrag-steht-bpi-kritisiert-fortsetzung-der-zwangsmassnahmen-und-begruesst-geplanten-dialog-zum-pharmastandort>www.bpi.de und <link https: www.vci.de presse pressemitteilungen seiten vci-bewertung-zum-koalitionsvertrag-wichtige-fragen-bleiben-offen-realpolitische-taten-noetig.aspx>www.vci.de.