Pharma

Überschüsse bei den Gesetzlichen Kassen: Pharma-Unternehmen lehnen weitere Zwangsabgaben ab

22.06.2012

Laut Mitteilung des  Bundesgesundheitsministeriums haben die Gesetzlichen Krankenkassen im 1. Quartal 2012 einen Überschuss von rund 1,5 Mrd. Euro erzielt. Im Hinblick auf die erneut gestiegenen Gewinne bei den Kassen fordern die forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) und der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie aufgehoben werden. „Solche staatlichen Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation sie erfordern. Doch dies ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist Realität, die pharmazeutische Industrie finanziert ein immer weiter wachsendes Finanzpolster der GKV“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Auch vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer äußerte sich für die forschenden Pharma-Unternehmen: "Angesichts der veröffentlichten Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen ist die Finanzkrise 2010 und die schwierige Finanzlage der Krankenkassen fast vergessen. Auch die Tatsache, dass die Pharmaindustrie einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse erzielten, scheint verdrängt. Der rechtlich umstrittene 16%ige Zwangsrabatt hingegen, der den Pharmaunternehmen aufgebürdet wurde, kann nicht als Notmaßnahme bestehen bleiben." Die Bundesregierung müsse sich nun entscheiden, wo die Wahrheit liegt. Entweder belegen die Fakten, dass die schwierige konjunkturelle Lage und Situation der Krankenkassen diese Zwangsmaßnahme gegen die Pharma-Industrie rechtfertigt. Oder die sachliche Grundlage für den Zwangsrabatt ist entfallen. Dann ist es Zeit zu handeln, so Fischer abschließend.