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Pflegereform - Fatale Umsetzung
PUEG bringt steigende Kosten und mehr Bürokratie
Der Entwurf für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) mit Leistungsausweitungen möchte die häusliche Pflege stärken und so pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen entlasten. Dieser Ansatz ist gut, denn gute Pflege ist wichtig.
Trotzdem: Das neue Gesetz schadet mehr als es nützt, denn die geplanten Beitragserhöhungen und die gestaffelten Beitragssätze für Eltern treiben die Sozialbeiträge auf über 41 Prozent. Damit werden die Arbeitskosten weiter erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft noch weiter gesenkt. Zudem darf die bürokratische Datenerfassung der berücksichtigungsfähigen Kinder nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt werden.
Viel wichtiger wäre es jetzt stattdessen, die Pflegeversicherung nachhaltig zu reformieren. Dazu sind belastbare und vor allem demografiefeste Ideen – wie Konzepte für mehr Kapitaldeckung, Anreize für Zusatzversicherungen mit mehr Eigenverantwortung und die Fokussierung der Leistungen – dringend vonnöten.