Zu einem intensiven und offenen Austausch ist der Vorstand des VCI Baden-Württemberg mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche zusammengekommen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die chemisch-pharmazeutische Industrie in Baden-Württemberg unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig bleiben kann.
Hauptgeschäftsführer André Olveira-Lenz machte dabei die Bedeutung der Branche für das Land unmissverständlich deutlich. Mit mehr als 115.000 Beschäftigten, hoher Exportstärke und einer engen Verzahnung mit Automobilindustrie, Maschinenbau, Medizintechnik sowie Life Sciences sei die Chemie- und Pharmabranche Innovationsmotor, Wertschöpfungstreiber und Enabler zugleich.
„Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist eine Schlüsselbranche für Baden-Württemberg – als Innovations-, Wertschöpfungs- und Enabler-Branche. Damit Investitionen, Innovationen und Transformation gelingen, brauchen unsere Unternehmen jetzt verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, betonte André Olveira-Lenz.
Ermutigend aus Sicht des Verbands: Im Gespräch wurde mehrfach klar und deutlich signalisiert, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg „auf der Seite der Industrie“ stehen. Dieses politische Verständnis sei wichtig und notwendig. Zugleich machte der VCI BW deutlich, dass Reform-Bekenntnisse allein nicht mehr ausreichen. „Unsere Unternehmen brauchen unmittelbare, konkrete Entscheidungen und spürbare Entlastungen – jetzt“, so Olveira-Lenz.
Der Verband formulierte seine Kernanliegen entsprechend klar. An erster Stelle steht eine bezahlbare und sichere Energieversorgung – mit sofortiger Strompreiskompensation, einem weiterzuentwickelnden Industriestrompreis, strukturellen Reformen der Energiewende sowie echter Versorgungssicherheit durch Grundlastkraftwerke.
Auch beim EU-Emissionshandel sieht der VCI BW akuten Handlungsbedarf: Gefordert werden Anpassungen im EU-ETS zum wirksamen Schutz vor Carbon-Leakage, realistische Transformationspfade sowie ein Stopp des Abschmelzens der Marktstabilitätsreserve. Zudem solle die kostenlose Zuteilung auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden, bis die Wirksamkeit des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nachgewiesen ist.
Weitere Schwerpunkte des Austauschs waren der Abbau von Bürokratie und mehr Tempo bei Genehmigungen, eine innovationsfreundliche Chemikalienpolitik ohne neue REACH-Gesetzgebung sowie bessere Rahmenbedingungen für Forschung, Digitalisierung und resiliente Lieferketten im Pharma- und Medizintechnikbereich. Ziel sei es, Baden-Württemberg als führenden Pharmastandort in Deutschland dauerhaft zu sichern.
Besonders hervorgehoben wurde die wachsende Bedeutung der EU-Ebene. Deutschland müsse diese industriepolitischen Debatten frühzeitig, fachlich fundiert und mit Gestaltungswillen prägen – nicht nur reagieren, sondern führen.
Auf Seiten des VCI Baden-Württemberg nahmen neben dem Hauptgeschäftsführer die Vorstandsmitglieder Thomas Reith, Jörg Falkenberg, Jens-Hendrik Fischer, Jürgen Lochner und Haefele Martin teil. Begleitet wurde die Delegation von Carola Maute-Stephan, Geschäftsführerin des VCI Baden-Württemberg.
Die Teilnahme von 17 Mitgliedern der Landesgruppe wertete der Verband als starkes Signal für das große politische Interesse an der industriellen Zukunft des Landes. Ein ausdrücklicher Dank ging an Andreas Jung für die Organisation des Treffens sowie für den offenen und konstruktiven Dialog.
Fazit: Der Austausch hat gezeigt, dass die Lage der chemisch-pharmazeutischen Industrie politisch verstanden wird. Entscheidend wird nun sein, ob diesem Verständnis zeitnah konkrete Entscheidungen folgen, die Unternehmen spürbar entlasten und Investitionen sowie Transformation ermöglichen.