Industriestandort Baden-Württemberg: Chemische Industrie fordert sachgerechte und ausreichende Ausstattung der Genehmigungsbehörden

05.07.2017

Baden-Baden -5. Juli 2017. Die chemische Industrie fordert mehr Fachleute in der Verwaltung für die Behandlung von Genehmigungsverfahren. „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen – die Mehrheit in der Chemie im Land – brauchen kompetente Ansprechpartner, die zügig entscheiden und den Unternehmen auch beratend zur Seite stehen“, fasst Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer der Chemie-Verbände Baden-Württemberg, seine Forderungen an die Politik zusammen. Mayer, der etwa 450 Unternehmen mit 107.000 Beschäftigten im Land mit den Chemie-Verbänden vertritt, verwies darauf, dass die Dauer und der Ablauf von Genehmigungsverfahren und Herstellungserlaubnissen ein wichtiger Faktor für die Beurteilung des Standortes Baden-Württemberg sei.

Dabei ist der Industrie klar, dass der Löwenanteil der relevanten rechtlichen Vorgaben in Brüssel und Berlin erdacht wird: „Die Regulierungsdichte nimmt stetig zu. Dies sehen wir äußerst kritisch. Wir bauen deshalb darauf, dass diese Regeln mit Augenmaß umgesetzt werden. Wir erwarten auch, dass genügend Ressourcen im Land vorhanden sind, um Anträge kompetent zu beurteilen und zügig zu entscheiden. Ein besonderer Fokus unserer Branche liegt hier auf den Regierungspräsidien. Dies gilt es zu berücksichtigen,“ so Mayer weiter.

Die Initiative des Umweltministeriums, mehr Beamte in den Genehmigungsbehörden einzusetzen, sieht die chemische und pharmazeutische Industrie daher grundsätzlich positiv: „Die Genehmigung von Anlagen ist eine originäre Staatsaufgabe. Eine Privatisierung und damit die Abwälzung von zusätzlichen Kosten auf die Unternehmen kommt nicht in Frage“, so Mayer. Es müsse mit genügend Ressourcen in der Verwaltung sichergestellt werden, dass die Verfahren reibungslos und sachgerecht bearbeitet würden: „Der Erfolg des Industriestandortes kommt Unternehmen, Mitarbeitern und natürlich auch dem Gemeinwesen zugute.“