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Energiepolitik: Mittelstand bezahlt die Last des EEG-Gesetzes

Baden-Baden. Strom ist eine der großen Belastungen in der Chemie-Industrie: „Die Kosten sind im internationalen Wettbewerb zu hoch“, mahnt Anno Borkowsky, Vorsitzender des baden-württembergischen Verbands der Chemischen Industrie (VCI) und Chef der Rhein-Chemie in Mannheim. Besonders sorgt ihn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Deutschlandweit hat die Branche fast 1 Milliarde Euro an EEG-Umlage gezahlt.“ Die größte Last schultern die Mittelständler: „Von den rund 440 Betrieben in Baden-Württemberg ist gerade mal ein Dutzend von der Zahlung befreit.“ Und es wird noch enger für die Unternehmer. Durch eine Nachjustierung des Gesetzes soll 2016 der sogenannte „Bestandsschutz“ enden. Dann müssen Betriebe für Eigenstromanlagen eine Abgabe zahlen, neue Kraftwerke werden belastet. „Das ist ein Innovationshemmnis“, so der Vorsitzende. So verschiebt sich der Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks des Aachener Stadtwerke-Netzwerks Trianel auf dem Gelände der Mineraloel-Raffinerie MiRO in Karlsruhe. Die EEG-Umlage würde das Projekt mit 13 Millionen Euro pro Jahr belasten – 2020 sollte die milliardenteure Anlage starten. Zudem treibt Borkowsky der Netzausbau um: „Strom, der im Norden produziert wird, soll im Süden ankommen“, stellt er klar. „Wer eine erfolgreiche Energiewende für Deutschland will, kann nicht gegen den Ausbau der Leitungen sein.“ Die Branche fordert „politisch, wirtschaftlich und ökologisch vernünftige Energiekonzepte“, wie es Willem Huisman, Deutschland-Chef von Dow Chemical, formuliert. Er warnt davor, dass Deutschland durch die Unsicherheit in der Energiepolitik den Anschluss verlieren könnte: „Viele Unternehmen leben von der Substanz.“