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Information Vorschlag zur EU-Chemikalienpolitik verabschiedet Erhebliche Änderungen
notwendig: Baden-Baden. Der Vorschlag für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts muss erheblich geändert werden. Das fordert die baden-württembergische chemischen Industrie zu dem gestern von der EU-Kommission verabschiedeten Entwurf. Dem Land als Standort vor allem mittelständischer Chemieunternehmen drohe sonst eine teilweise De-Industrialisierung, sagte Klaus Hütig, Hauptgeschäftsführer der Chemie-Verbände Baden-Württemberg. "Etwa die Hälfte unserer Mitgliedsunternehmen sind Spezialitätenhersteller. Sie werden mit ihrer großen Produktvielfalt und hoch spezialisierten Chemikalien überdurchschnittlich stark betroffen sein," so Hütig. Die Chemie-Verbände fordern insbesondere, dass bei der Überprüfung von Chemikalien die Art der Anwendung und die möglichen Auswirkungen auf die Verbraucher berücksichtigt werden. Die bislang vorgeschlagene, rein produktionsmengenbezogene Betrachtungsweise ist der falsche Blickwinkel. Umwelt- und Verbraucherschutz werden davon nicht profitieren. Auf der Kostenseite werden die Unternehmen jedoch erheblich belastet. Die dazu von der EU-Kommission vorgelegte Kostenschätzung ist unvollständig und daher unzutreffend. Um die Kosten und weitere Folgen der Verordnung abschätzen und die Regelungen auf Praktikabilität überprüfen zu können, sei deshalb ein Pilotprojekt dringend erforderlich. Bei einem Vorhaben in dieser Größenordnung, das die chemische Industrie massiv betreffen wird, könne nicht nur von den Schreibtischen aus entschieden werden. Die Chemie-Verbände Baden-Württemberg werden die Vorschläge der Kommission jetzt gründlich prüfen und im Detail gemeinsam mit den Spitzenverbänden auf Bundes- und Europaebene konstruktive Vorschlage erarbeiten und einbringen. In Baden-Württemberg sind 450 Unternehmen in den Chemie-Verbänden Baden-Württemberg organisiert. Sie haben knapp 100.000 Beschäftigte und machen einen Jahresumsatz von derzeit etwa 25 Milliarden Euro. 
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