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Pharma-Industrie in Baden-Württemberg:
Positiv-Liste schwerer Fehler der Bundesregierung

Pharma-Verband fordert auf seiner Mitgliederversammlung "Sparen mit Arzneimitteln statt an Arzneimitteln" / Sozialminister Repnik: "Mittelständische Pharmaunternehmen nicht kaputt sparen!"

Baden-Baden, 07. Mai 2003: Einigkeit demonstrierten die
baden-württembergischen Mitglieder des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik: Die im April in 1. Lesung vom Bundestag verabschiedete so genannte "Positivliste" ist als gesundheitspolitisches Reforminstrument ungeeignet und vor allem für die mittelständischen Arzneimittelhersteller im Land ein schwerer Schlag. Repnik sieht außerdem durch die geplanten Eingriffe die Medikamentenversorgung der Patienten zunehmend gefährdet. Der Minister kündigte deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren Widerstand der unionsgeführten Länder gegen die vorgesehenen einseitigen Belastungen an. Er kritisierte auf der Mitgliederversammlung des BPI-Landesverbandes in Baden-Baden die Gesundheitspolitik der Bundesregierung als verfehlt und unausgewogen.

Der Landesvorsitzende des BPI, Professor Dr. med. habil. Michael Habs, unterstrich, dass die Folgen der Positivliste gerade die kleineren Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Durch die Positivliste soll darüber entschieden werden, welche Medikamente von den Krankenkassen künftig noch bezahlt werden. Bei Arzneimitteln, die nicht mehr auf der Liste verzeichnet sind, muss mit drastischen Umsatzeinbrüchen gerechnet werden, die von kleineren, häufig spezialisierten Herstellern nicht kompensiert werden können.

Neben der Positivliste wird die pharmazeutische Industrie laut Habs seit diesem Jahr bereits durch das sogenannte "Beitragssicherungsgesetz" stark belastet. Hersteller werden durch dieses Gesetz verpflichtet, den Krankenkassen einen Rabatt von sechs Prozent einzuräumen. Außerdem sei der bürokratische Aufwand für die Rabattzahlungen gerade für Mittelständler kaum zu leisten.

Die Pharmaindustrie liefere genau die Mittel, mit denen Krankheiten schneller und besser bekämpft werden können, so Prof. Habs. Deshalb werden gerade durch den sinnvollen Einsatz von bewährten und innovativen Arzneimitteln Einsparungen erzielt. Diese Einsparungen gingen auch nicht zu Lasten der Patienten. Pharmakotherapie bedeute mit dem indikationsgerecht eingesetzten Arzneimittel Kosten im System zu sparen. Gut ausgebildete Ärzte seien der beste Garant für eine sinnvolle Therapie. Grundsätzlich müssten, so Habs, von Seiten der Bundespolitik endlich beständige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen eine zuverlässige Planung ermöglichen..

Baden-Württemberg ist der größte Pharma-Standort unter den deutschen Bundesländern. Die baden-württembergischen Unternehmen sind mit mehr als 20 Prozent am Gesamtumsatz der deutschen pharmazeutischen Industrie beteiligt. Im Land haben ebenso leistungsfähige mittelständische Betriebe ihren Sitz wie weltweit tätige Konzerne. Die Arzneimittelhersteller beschäftigen in Baden-Württemberg mehr als 35.000 Mitarbeiter.